Gestern hat die Bundesreierung wieder einmal bewiesen, dass sie nicht die Bürger von Deutschland vertritt, sondern nur die Interessen einer kleinen aber finanziell sehr starken Klientel. Und zu dieser gehört mit Sicherheit auch die Atomstrom-Lobby, vor der die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP am gestrigen Sonntag eingeknickt ist. Denn obwohl es keine geeignete Lösung [...]

Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) hat den verkündeten Förderstopp beim erfolgreichen KfW-Programm „Energieeffizient Sanieren“ zum 31. August 2010 kritisiert, für das im Zuge der Haushaltssanierung keine Mittel aus dem Bundeshaushalt mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch die für 2011 in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von nur noch 436 Millionen Euro – [...]

Wie Welt Online berichtet, befindet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuell auf Ihrer “Energiereise”, in deren Rahmen sie sich über den aktuellen Stand und die Möglichkeiten der Energieerzeugung in der Zukunft informieren will. Begleitet wird sie zeitweise von Umweltminister Norbert Röttgen und ein erklärtes Ziel steht bereits fest: Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll die [...]

Ebenso wie die Grünen plant die SPD laut Welt Online und Bild am Sonntag, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken mit allen Mitteln aufzuhalten. Notfalls will man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollten CDU/CSU und FDP eine AKW-Verlängerung ohne den Bundesrat beschließen. Während ein Großteil der Menschen hierzulande die Atomkraft ablehnt, will die Bundesregierung den Atomausstieg [...]

Nachdem den Banken, der Automobilindustrie und nun Griechenland mit Milliarden von Euro ausgeholfen wurde und die Bundesregierung Rekordschulden über Rekordschulden macht, muss nun gespaart werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat daher das erfolgreiche Förderprogramm für für Solarheizungen, Pellet-Öfen oder neue Wärmepumpen in Altbauten gestoppt. Die Haushaltssperre umfasst 115 Millionen Euro und ist gleich doppelt kontraproduktiv: [...]

Am 22. Februar war der neu eingesetzte Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammengekommen. In dem Ausschuss sind alle Ressorts auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre vertreten und Vorsitzender ist der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla. Das Gremium, das auch als “Green Cabinet” bekannt ist, setzt [...]

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte den “Ausstieg aus dem Ausstieg” ja bereits angekündigt und so sollen E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW trotz ungeklärter Endlagerungsprobleme ihre Atomkraftwerke länger laufen lassen dürfen. Ein Teil der dadurch entstehenden Extra-Gewinne in Milliardenhöhe sollen nach dem Willen der Koalition dazu genutzt werden um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern. Dabei [...]

Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Ziele zur Verminderung der CO2-Emissionen bis 2020 voraussichtlich nicht erreichen. Für das Scheitern machen Greenpeace und das Aachener Ingenieur- und Beratungsunternehmens EUtech vor allem die nicht durchgesetzten oder von “Lobbyverbänden stark verwässerten” Umweltmaßnahmen verantwortlich. Insbesonder genannt wurde die nicht wirklich ökologisch orientierte [...]

Die Bundesregierung will einen schnellstmöglichen Wandel hin zur Elektromobilität und hat aus diesem Grund ein Konzept mit dem bescheiden klingenden Titel “Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität” im Kabinett verabschiedet. Die Regierung will das Vorhaben mit mehr als 500 Millionen Euro fördern um so bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bekommen. Allerdings soll [...]

Die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Bundesregierung gegen die rund 40.000 Dieselautos mit mangelhaften Rußpartikelfiltern nichts unternehmen will. Sie wird wohl auf die Rückforderung von rund 16 Millionen Euro Steuern sowie auf Fahrverbote für die umweltschädlichen Autos verzichten und die Fahrzeuge dürfen selbst ihre grüne Umweltplakette behalten. Dabei geht es um [...]