Opposition wird gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke klagen

Veröffentlicht am 28. Feb 2011 | Kategorie: Sonstiges | Ansichten: 1.676

Wie heute in einem Artikel auf stern.de zu lesen war, werden die Grünen und die SPD am Montag eine 123-seitige Klageschrift gegen die von der Regierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beim Karlsruher Verfassungsgericht einreichen. Mit einer doppelten Strategie, die eine „materielle Verfassungswidrigkeit“ sowie eine „formelle Verfassungswidrigkeit“ bei der Verlängerung der Laufzeiten für AKWs unterstellt, glauben sie fest an den Erfolg. Denn erstens sei die Schutzpflicht der Bürger verletzt orden, da es nach wie vor keine sichere Endlagerstätte gebe und zudem auch noch der Paragraph 7d ins Atomrecht eingeführt wurde, der die vorgegebenen Sicherheitsstandards der AKWs absenkt. Als formellen Fehler sieht es die Opposition an, dass der Bundesrat dem Atomgesetz hätte zustimmen müssen.

Artikel „Rot-Grüne Verfassungsklage: Doppelangriff auf den Atom-Deal“, 28.02.2011, stern.de
Link: http://www.stern.de/politik/deutschland/rot-gruene-verfassungsklage-doppelangriff-auf-den-atom-deal…

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