Verfassungsrechtler: Atom-Deal der Bundesregierung verstößt gegen das Grundgesetz

Veröffentlicht am 14. Sep 2010 | Kategorie: Sonstiges | Ansichten: 1.878

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und der Atom-Deal der Bundesregierung wird laut Kritikern ohnehin nur einer Gruppe dienen – und zwar den vier großen Energieriesen. Wie Focus Online mit Berufung auf die Frankfurter Rundschau berichtet, hält die Mehrheit der Verfassungsrechtler das Milliardengeschenk von CDU, FDP und CSU an die Energiekonzerne ohne Zustimmung des Bundesrats aber für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Diese Meinung vertreten zumindest sieben Artikel von Verfassungsrechtlern, die in den kommenden Wochen in juristischen Fachzeitschriften erscheinen werden. Unter den Befürwortern einer Zustimmungspflicht durch den Bundesrat sind u.a. der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sowie der Speyerer Verfassungsjurist Joachim Wieland.

Artikel „Verfassungsrechtler: Atom-Kompromiss verstößt gegen Grundgesetz“, 14.09.2010, Focus.de
Link: http://www.welt.de/politik/deutschland/article9625036/Atom-Kompromiss-verstoesst-gegen-Grundgesetz.html

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