Kürzungen bei Klimaschutzinvestitionen: Hier spart der Staat am falschen Ende

Veröffentlicht am 31. Mrz 2010 | Kategorie: Sonstiges | Ansichten: 1.882

Mit großer Sorge betrachtet der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Kürzungen bei mehreren Förderprogrammen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Allein der Rückgang der KfW-Fördermittel für energieeffizientes Bauen und Sanieren von 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf jetzt 1,35 Mrd. Euro wird zu einem erheblichen Investitionsrückgang in Städten und Gemeinden führen und die dringend notwendige energetische Modernisierung des Altbaubestandes weiter verlangsamen. „Wir haben Verständnis für die Sparbemühungen des Bundes. Aber hier spart der Staat am falschen Ende“, sagte der Vorstandsvorsitzende des eaD, Michael Geißler. „Investitionen in die Effizienz von Gebäuden sind gut angelegtes Geld. Jeder KfW-Euro in den Klimaschutz löst bis zu acht Euro an Investitionen aus.“ So führte die KfW-Förderung allein im Jahr 2008 zu Investitionen im Umfang von 13,4 Mrd. Euro. Damit wurden 280.000 Wohnungen energetisch modernisiert, rund 220.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert und 760.000 Tonnen CO2-Emissionen vermieden.

Auch die vom Deutschen Bundestag verfügten Einschnitte in das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, mit dem die Installation von Solarthermieanlagen, Pelletskesseln, Wärmepumpen und anderen regenerativen Heiztechniken bezuschusst wird, sind aus Sicht des eaD „kontraproduktiv“. Hier haben die Parlamentarier die Förderung um 19,5 Mio. Euro gekürzt und weitere 115 Mio. Euro vorläufig gesperrt. Dabei hatte das Programm im vergangenen Jahr einen neuen Förderrekord erzielt und mit Darlehenszusagen über insgesamt 300 Mio. Euro – vornehmlich an kleine und mittlere Unternehmen – Investitionen in Höhe von 3 Mrd. Euro ausgelöst. Noch drastischer fällt der Einschnitt beim erfolgreichen Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen aus, das nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr fortgesetzt werden soll. Mit Hilfe dieses Programms sind 2009 über 4.400 kleine Blockheizkraftwerke mit einer Leistung unter 50 kWel installiert, weitere 3.500 Anträge bewilligt worden. Bei einer Förderquote von 11 Prozent belaufen sich die insgesamt getätigten Investitionen bereits jetzt auf 230 Mio. Euro. „Dieses Programm hat gezeigt, wie mit intelligenten Anreizen eine für die Energieeffizienz wichtige Technologie allmählich im Markt verankert werden kann. Hier hätte sich der eaD einen längeren Atem gewünscht, damit die angestrebte Verdoppelung des in KWK-Anlagen erzeugten Stroms bis zum Jahr 2020 tatsächlich realisiert werden kann“, erklärte Michael Geißler.

Pressekontakt:
Volker Gustedt
c/o Berliner Energieagentur GmbH
Tel.: 030/ 29 33 30 – 19
gustedt(at)berliner-e-agentur.de

Pressemitteilung des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands vom 31. März 2010

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