BUND klagt gegen Kohlekraftwerk Mannheim

Veröffentlicht am 29. Sep 2009 | Kategorie: Sonstiges | Ansichten: 1.934

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat heute beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen die Genehmigung des Neubaus von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim (GKM) eingereicht. „Der Neubau des Kohlekraftwerks würde in der Umgebung zu deutlichen Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe und Lärm führen. Dies können und wollen wir nicht tatenlos hinnehmen“, begründet die Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender den Schritt des BUND.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Neubau aufgrund einer isolierten Betrachtung des Blocks 9 – die bereits bestehenden Belastungen durch andere Kraftwerksblöcke wurden dabei völlig ausgeblendet. „Diese einseitige Betrachtung ist nach unserer Auffassung nicht rechtmäßig. Wenn es den Genehmigungsbehörden gelegen kommt, etwa bei Windparks, wird immer der räumliche Zusammenhang aller Anlagen betrachtet. Wir haben den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird“, erklärte Dahlbender.

Jetzt kann das Kohlekraftwerk nur noch durch eine Verbandsklage verhindert werden. Dass auch die juristische Auseinandersetzung im Kampf gegen Klimakiller-Kraftwerke zum Erfolg führen kann, zeigt das jüngste Beispiel aus Datteln im Ruhrgebiet. Hier wurde noch während des Rohbaus erstmals der Stopp eines Kraftwerkprojektes durch ein Gericht erwirkt – der BUND Nordrhein-Westfalen streitet derzeit für einen endgültigen Baustopp.

Der BUND ist aufgrund der erheblichen juristischen Angriffspunkte überzeugt, dass auch in Mannheim der geplante Neubau noch nicht endgültig besiegelt ist. Der BUND fordert die Betreiber von GKM, EnBW und RWE dazu auf, anstelle eines klimaschädlichen Kohlemonsters die Finanzmittel in den Ausbau regenerativer Energien zu investieren. Dahlbender: „Damit könnten in der Region viele Arbeitsplätze geschaffen werden und ein Beitrag zur Rettung des Klimas geleistet werden.“

Weitere Informationen
www.bund-bawue.de/gkm9

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Pressemitteilung des BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. vom 24. September 2009

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